Novellierung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes geplant

CDU, CSU und SPD haben am 11. November 2005 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Punkt „Wiederbelebung der Investitionstägkeit“ heißt es u. a. :

„Öffentlich Private Partnerschaften sind ein Erfolg versprechender Weg, um Defizite bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen zu schließen. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften wurden in der 15. Legislaturperiode die gesetzlichen Rahmenbedingungen bereits verbessert. Mit einer Novellierung des Gesetzes sollen dieser Weg nun fortgesetzt und weitere Hemmnisse abgebaut werden.

Vordringlich sind die Beseitigung der Diskriminierung von Public Private Partnerships (PPP; zum Beispiel im Krankenhausfinanzierungs- und Sozialhilfegesetz, im Investmentgesetz und im Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz) und neue gesetzliche Bestimmungen die sicherstellen, dass insbesondere auch der Mittelstand von PPP profitieren kann.“